Solide Finanzlage, aber eingeschränkter Handlungsspielraum
Die Ortsgemeinde Kobern-Gondorf steht finanziell grundsätzlich auf einer soliden Basis. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben sind stabil, und es konnten in den letzten Jahren trotz steigender Kosten wichtige Investitionen getätigt werden. Der Haushalt 2025 weist erneut einen positiven Ergebnishaushalt aus, was zeigt, dass die Gemeinde wirtschaftlich gut aufgestellt ist.
Allerdings wird der finanzielle Handlungsspielraum der Ortsgemeinde durch die hohen Umlagen an die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (31,25 %/Vj. 30,20%) und den Landkreis Mayen-Koblenz (46,58%/Vj. 44,71 %) erheblich eingeschränkt. Ein großer Teil der erwirtschafteten Einnahmen (77,83%/Vj. 74,91%) fließt direkt an diese übergeordneten Verwaltungsebenen, sodass nur ein begrenzter Anteil für eigene Projekte und notwendige Investitionen zur Verfügung steht.
Die Verbandsgemeinde und der Kreis finanzieren – wie dargestellt – ihre steigenden Kosten insbesondere durch höhere Umlagesätze. Aus Sicht der FWG besteht hier Handlungsbedarf. Anstatt die finanzielle Last weiterzugeben, sollten diese Verwaltungsebenen verstärkt prüfen, wie sie ihre eigenen Kosten nachhaltig senken können. Besonders in den Bereichen Prozessoptimierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bestehen enorme Potenziale, die bislang unzureichend genutzt wurden.
Effiziente digitale Verwaltungsprozesse könnten nicht nur die Bearbeitungszeiten verkürzen, sondern langfristig zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Die aktuelle Ausgabe der Rhein-Mosel Info (10/2025) berichtet über das Pilotprojekt Amt-O-Mat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel – ein erster Ansatz in die richtige Richtung. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Digitalisierungsmaßnahmen erst am Anfang stehen.
Die FWG Kobern-Gondorf fordert daher, dass sich Verbandsgemeinde und Kreis verstärkt mit modernen Technologien auseinandersetzen, innovative Wege zur Verwaltungsoptimierung beschreiten und dadurch eine Senkung der Umlagesätze ermöglichen.
Drei strategische Schwerpunkte für die Ortsgemeinde
Die Haushaltsdiskussion bietet eine Gelegenheit, die strategische Ausrichtung der Ortsgemeinde zu erörtern. Die FWG sieht aktuell drei zentrale Themen, die stärker in den Fokus gerückt werden müssen:
- Zukunft von Kindergarten, Hort und Ganztagsschule
Auf Initiative der FWG wurde der Gemeinderat heute unter Tagesordnungspunkt 2 erstmals umfassend über dieses Thema informiert. Die Frage, ob die Betriebs- und möglicherweise
die Bauträgerschaft der Kindertagesstätten an die Verbandsgemeinde übergeben werden sollen, muss sorgfältig geprüft werden.
Die FWG fordert daher eine transparente, zukunftsorientierte und ganzheitliche Planung. Heute getroffene Entscheidungen haben langfristige Auswirkungen und können – wenn überhaupt – nur mit großem Aufwand korrigiert werden.
Ein besonderer Fokus sollte auf die Immobilie im Ortsteil Gondorf gelegt werden. Diese entspricht bei genauer Betrachtung nicht mehr den aktuellen Herausforderungen. Die bisher belächelte Idee eines Neubaus sollte ernsthaft geprüft werden. - Hochwasser- und Starkregenvorsorge
Das Thema Starkregen- und Hochwasserschutz muss in der Ortsgemeinde einen höheren Stellenwert erhalten. Das Büro Reißner wurde mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt. Seit den Begehungen im Oktober 2023 liegen jedoch noch keine greifbaren Ergebnisse vor.
Eine große Herausforderung besteht in der Abstimmung zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern (Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Kreis). Hier muss die Verwaltung der Ortsgemeinde eine zentrale Rolle übernehmen und – neben der Erledigung eigener Aufgaben (z. B. Oberflächenentwässerung im Baugebiet Am Mühlstück) – bei übergeordneten Behörden auf notwendige Maßnahmen hinwirken. - Kommunaler Wärmeplan
Seit Dezember 2024 liegt der Kommunale Wärmeplan für die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel vor. Damit sind nun auch Empfehlungen für Kobern-Gondorf verfügbar.
Es ist dringend erforderlich, dass sich die Ortsgemeinde zeitnah positioniert, um der Bevölkerung Planungssicherheit für zukünftige Investitionen zu geben.
Fazit
Die FWG stimmt dem Haushalt 2025 in der vorliegenden Form zu, fordert jedoch Kreis und Verbandsgemeinde auf, aktiv Maßnahmen zur Senkung der Umlagesätze zu ergreifen.
Auf Ebene der Ortsgemeinde fordert die FWG eine stärkere Priorisierung und konsequente Umsetzung der genannten Handlungsfelder. Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert langfristige Weitsicht – sowohl auf Gemeinde- als auch auf Verbandsgemeinde- und Kreisebene.