Die FWG Kobern-Gondorf-Dreckenach setzt ein deutliches Zeichen für den Bürgerwillen und die finanzielle Entlastung der Haushalte: In der Sitzung des Gemeinderates hat die FWG die Resolution zur vollständigen Abschaffung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WkB) in Rheinland-Pfalz einstimmig mitgetragen.
Bürger entlasten – Gerechtigkeit schaffen
Bereits in den vergangenen Monaten hat sich die FWG-Fraktion wiederholt und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, die Kostenbelastung durch den WkB für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die Infrastruktur ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates – ähnlich wie Bildung und Sicherheit – und sollte daher aus Steuermitteln und nicht durch Sonderbelastungen der Anwohner finanziert werden.
Klares Ziel im Wahlprogramm der Freien Wähler
Die Forderung der lokalen FWG deckt sich dabei eins zu eins mit der landespolitischen Linie. Im aktuellen Wahlprogramm der Freien Wähler Rheinland-Pfalz ist unter Punkt F.2 „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ fest verankert, dass das System der Beiträge durch eine auskömmliche Finanzierung über den Landeshaushalt ersetzt werden muss.
Bürokratie abbauen, Gemeinden stärken
„Der enorme Verwaltungsaufwand, den die Erhebung dieser Beiträge verursacht – von der Grundstücksbewertung bis hin zu juristischen Auseinandersetzungen – bindet wertvolle Ressourcen in unseren Verwaltungen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden“, so die FWG. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das einzige Bundesland, das an diesem System festhält, nachdem zuletzt auch Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 die Reißleine gezogen hat.
Appell an die Landespolitik
Mit der Unterstützung der Resolution fordert die FWG die Direktkandidaten des Wahlkreises 12 auf, Farbe zu bekennen. Es ist Zeit, die Verantwortung nicht länger auf die unterste staatliche Ebene und die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, sondern eine zukunftsfähige und faire Finanzierung unserer Straßen sicherzustellen.