Sanierung der Schloßberghalle ein Musterbeispiel?

Als „gelungener Neustart“ und als vorbildliche Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung wurde die Sanierung der Schloßberghalle durch den Bürgermeister, in der Presse und der Bürgerinformation „Aktive Gemeinde der Wählervereinigung für Kobern-Gondorf-Dreckenach“ dargestellt. Wir wollen hiermit das Projekt Sanierung der Schloßberghalle nicht in Frage stellen, denn bei den heutigen Energiekosten war der energetische Bestand der über 30 Jahre alten Halle wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Der Hallenunterhalt, für Strom und Heizung, belastete den Haushalt mit EUR 40.000 pro Jahr. Dennoch muss ein kritischer Blick auf das Procedere und die Herangehensweise erfolgen.

Die Fraktionen erhielten im Sommer 2011 eine Information, dass die KEVAG an die Gemeinde mit dem Thema herangetreten ist. Am 26.09.2011 wurden dann bereits die ersten Planungen der KEVAG präsentiert, die eine ,,energetische Sanierungsplanung‘‘ aus der Schublade zog (?) und die eine jährliche Einsparung von ca. EUR 30.000 pro Jahr aufwies. In der anschließenden Diskussion wurde das Argument , dass die KEVAG einziger Bieter ist, damit positiv verkauft, und man mit der KEVAG als Generalunternehmer ,,GU‘‘, dann ja einen Ansprech- und vor allem nur einen Gewährleistungspartner habe.  Weiter durfte man das Konzept auch so verstehen, dass man mit einem GU auch einen Festpreis aushandeln könne, um so auch Kostensicherheit zu haben.
Doch die weitere Vergabe an die KEVAG sah dann so aus, dass „lediglich“ ein  Generalplanungsauftrag erteilt wurde und die Baugewerke dann per Einzelausschreibung und per Einzelvergabe durch die Gemeinde erfolgten. Das Gewährleistungsrisiko für sämtliche auszuführenden Gewerke liegt somit alleine bei der Gemeinde. Insofern muss die seinerzeit dargelegte Eilbedürftigkeit und die Vergabevorteile an die KEVAG als einzigen Anbieter in Abrede gestellt werden.
Es wurde auch zu keinem baulichen und planerischen Belang der Bauausschuss eingeschaltet, sondern es musste ja immer schnell gehen. Es tagten stets die externen Planer mit Bürgermeister und 3 „Freiwillige“, die die nötigen Vorgaben entschieden. Vor dem selbst auferlegten Zeitdruck der Auftragsvergabe, sicher die richtige Entscheidung, aber ob dies die wirtschaftlichste, gerade im Hinblick auf kommunalpolitische Vorgaben und Kompetenzen der Gemeindegremien ist, muss kritisch erwähnt werden. Der Gemeinderat wurde natürlich dann eingeschaltet, wenn es galt wieder „dringend“ Auftragsvergaben an Handwerksbetriebe frei zu geben. Bei der Sanierung handelt es sich  für die KEVAG als Planer um ein wirtschaftliches Vorzeigeprojekt, um für vergleichbare Projekte eine Referenz präsentieren zu können (aber ist das unsere Interessenlage?).

Ob es für die Gemeinde ebenso ein wirtschaftlicher Erfolg war, ist eine relativ einseitige Betrachtung, denn die jährliche Energiekostenersparnis wird messbar sein. Aber ob die gewählte Vorgehensweise, nur einen Anbieter als „Generalplaner“ gefragt zu haben, die Investitionskosten wirtschaftlich günstig gestaltet hat - dieser Beleg bleibt die Verwaltung  schuldig.

Die ursprünglich geplanten Investitionskosten mit ca. EUR 900.000,- reichten nicht und so wurden es letztlich knapp  EUR 1,9 Mio. - auch das könnte man mit dem Erfahrungswert „normal“ bei öffentlichen Bauvorhaben abhaken, denn es kam ja stets noch weiteres hinzu und für unsere Gemeinde sind das nun mal keine „Peanuts“ – auch wenn hier ca. 50% bezuschusst werden. Die geplante Amortisation von 10-15 Jahren ist wegen der Kostensteigerungen  eher mit  mehr als 25 Jahren anzusetzen.

Wäre die Herangehensweise transparenter und eindeutiger dargestellt worden, wäre die einzig richtige und logische Konsequenz gewesen, das Projekt „Sanierung der Schloßberghalle“ öffentlich als Generalübernehmervertrag auszuschreiben, um ein „Geschmäckle“ nicht entstehen zu lassen.■